Melden Sie den Betreuungsbedarf zuerst bei der zuständigen öffentlichen Stelle an und heben Sie alle Schreiben und E-Mails dazu auf. Der Rechtsanspruch auf Betreuung garantiert keinen Platz in einer bestimmten Wunsch-Kita.
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Ob ein gerichtliches Verfahren nötig ist, hängt unter anderem vom Alter des Kindes und der örtlichen Zuständigkeit ab. Auch die Regeln des Bundeslands spielen eine Rolle. Bei dringendem Betreuungsbedarf kommt ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht infrage, wenn das reguläre Verfahren zu spät käme.
Prüfen Sie den Betreuungsanspruch
Ab dem ersten Geburtstag bis zum dritten Geburtstag hat ein Kind grundsätzlich Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kita oder in der Kindertagespflege. Ab dem dritten Geburtstag bis zum Schuleintritt richtet sich der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Wie viele Stunden Betreuung das Kind braucht, richtet sich nach seinem Bedarf.
Für Kinder unter einem Jahr gelten zusätzliche Voraussetzungen. Ein Anspruch besteht etwa, wenn die Betreuung für die Entwicklung des Kindes nötig ist. Er besteht auch, wenn Sorgeberechtigte arbeiten oder eine Arbeit suchen. Auch Sorgeberechtigte, die eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren oder bestimmte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beziehen, haben diesen Anspruch.
Der Anspruch umfasst eine passende Betreuung; die Einrichtung Ihrer Wahl ist damit nicht automatisch eingeschlossen. Für Kinder unter drei Jahren kann grundsätzlich auch ein Platz in der Kindertagespflege infrage kommen. Prüfen Sie deshalb bei einem Angebot, ob Betreuungszeiten, Umfang und Erreichbarkeit zu Ihrem Bedarf passen. Das Wunsch- und Wahlrecht gibt Eltern ein Mitspracherecht bei der Auswahl, garantiert aber keinen Platz in einer bestimmten Kita.
Melden Sie den Bedarf schriftlich
Erkundigen Sie sich beim örtlichen Jugendamt oder bei der von Ihrer Kommune benannten Stelle, wo Sie den Betreuungsbedarf anmelden müssen. Manche Kommunen nutzen dafür ein Kita-Portal. Eine Vormerkung bei einzelnen Kitas zählt jedoch nicht automatisch als Antrag bei der zuständigen Behörde. Klären Sie, ob Sie zusätzlich eine gesonderte Bedarfsmitteilung einreichen müssen.
Schreiben Sie, ab wann Sie Betreuung brauchen und welche Zeiten oder welcher Umfang erforderlich sind. Nennen Sie auch Ihre Wünsche und erklären Sie knapp, worauf sie beruhen, etwa auf Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienzeiten. Bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs und bewahren Sie diese auf. Prüfen Sie außerdem, ob in Ihrem Bundesland eine Frist für die Anmeldung gilt. Eine bundesweit einheitliche Vorlauffrist gibt es nicht.
Wenn Sie zunächst keinen Platz erhalten, bitten Sie die zuständige Stelle um eine schriftliche Antwort. Halten Sie fest, welche Plätze geprüft oder angeboten wurden und warum ein Angebot gegebenenfalls nicht passt. Eine bundesweit einheitliche Wartezeit, nach der Sie automatisch klagen können, gibt es ebenfalls nicht; wie lange Sie auf eine Lösung warten müssen, hängt vom Einzelfall ab.
Unterlagen für Beratung und Kitaplatz-Klage
Eine einheitliche bundesweite Pflichtliste für eine Kitaplatz-Klage gibt es nicht. Für ein Beratungsgespräch und ein mögliches Verfahren hilft eine geordnete Mappe mit den wichtigsten Nachweisen:
- Anmeldung oder Bedarfsmitteilung mit Eingangsbestätigung
- Schriftverkehr mit dem Jugendamt, der Kommune und den Kitas, einschließlich Absagen und Platzangeboten
- Kurze Übersicht über den Ablauf mit Datum, Ansprechperson und Gesprächsergebnis
- Angaben zum Kind und zum gewünschten Betreuungsbeginn
- Nachweise zum Betreuungsbedarf, etwa Bescheinigungen über Arbeit, Ausbildung oder Studium
- Belege zur Dringlichkeit und eine Erklärung, warum ein angebotenes Betreuungsmodell nicht ausreicht
- Vertrag, Rechnungen und Zahlungsnachweise, falls Sie selbst Betreuung organisiert haben
Bewahren Sie auch E-Mails und Bestätigungen aus einem Online-Portal auf. Eine knappe Übersicht erleichtert es einer beratenden Person oder einem Gericht, den Ablauf nachzuvollziehen.
Widerspruch oder Klage prüfen
Hat die Behörde den Antrag abgelehnt oder bietet sie keine Lösung an, sollten Sie zeitnah rechtlichen Rat einholen. Ob Sie zuerst Widerspruch einlegen müssen oder direkt Klage beim Verwaltungsgericht einreichen können, hängt von den Regeln Ihres Bundeslands und der Form der Behördenentscheidung ab. Wo ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben ist, gilt grundsätzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe der Entscheidung. Prüfen Sie im Bescheid den Abschnitt, der erklärt, wie Sie gegen die Entscheidung vorgehen können. Lassen Sie im Zweifel kurzfristig klären, was für Ihren Fall gilt.
Bei besonderer Dringlichkeit können Sie ein Eilverfahren prüfen lassen. Dafür müssen Sie nachvollziehbar darlegen, dass Ihrem Kind ein Betreuungsanspruch zusteht und weshalb die Entscheidung nicht bis zum Ende eines regulären Gerichtsverfahrens warten kann. Belegen Sie zum Beispiel den benötigten Betreuungsbeginn und die konkreten Folgen, wenn bis dahin kein Platz bereitsteht. Ein Gericht kann eine vorläufige Regelung treffen; ob der Eilantrag Erfolg hat, ist offen.
Ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Bremen zeigt, was passieren kann, wenn eine Familie die Behörde vorher nicht kontaktiert: Das Verwaltungsgericht hielt einen Eilantrag für unzulässig, weil die Familie sich mit ihrem neuen Platzbegehren nicht zuerst an die Behörde gewandt hatte. Die Entscheidung betraf besondere Umstände, darunter einen bereits gekündigten Betreuungsplatz. Sie lässt sich deshalb nicht pauschal auf alle Familien übertragen.
Planen Sie Kosten und Ersatzbetreuung
Wenn Sie selbst einen Betreuungsplatz organisieren, dokumentieren Sie möglichst vorher, dass Sie den Bedarf der zuständigen Stelle mitgeteilt und um eine Lösung gebeten haben. Eine spätere Erstattung privater Betreuungskosten hängt von den Umständen des Einzelfalls und weiteren rechtlichen Voraussetzungen ab und ist nicht automatisch gesichert. Unterschreiben Sie deshalb keinen privaten Betreuungsvertrag in der Annahme, die Kommune werde die Kosten später zwingend übernehmen.
Bei geringem Einkommen kommen Beratungshilfe für eine anwaltliche Beratung außerhalb des Gerichts und Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren infrage. Beide Hilfen setzen einen Antrag und Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen voraus. Prozesskostenhilfe übernimmt Kosten nicht pauschal in jedem Fall; unter Umständen sind Raten zu zahlen.